Instruktionsrisiken

Wer Produkte herstellt oder vertreibt, schafft damit zugleich die Gefahr, dass durch die Produkte ein Schaden verursacht wird:

  • nach BGB ...wegen Verletzung einer Verkehrspflicht, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat (Verschuldenshaftung);
  • nach ProdHG ... weil das Produkt unter Berücksichtigung seiner Darbietung nicht die erforderliche Sicherheit bringt, und zwar unabhängig vom Verschulden des Herstellers;
  • nach ProdSG ... weil das Produkt nicht die erforderliche Sicherheit bringt, und zwar unabhängig vom Verschulden des Herstellers, und ohne dass ein konkreter Schadensfall vorliegt;
  • nach StGB ... weil ein Straftatbestand vorliegt, z. B. fahrlässige Körperverletzung (z. B. unterlassener Rückruf eines gefährlichen Produktes).

Instruktionspflichten

"Es lohnt sich, in eine gute Betriebsanleitung zu investieren. Diese birgt gegenüber einer schlechten Betriebsanleitung, die verschiedene Risiken mit sich bringt, wichtige Vorteile.
Besonders vor dem haftungsrechtlichen Hintergrund ist eine sorgfältig erstellte Betriebsanleitung von großer Bedeutung. Mit ihr kann der Hersteller nachweisen, dass er seine Instruktionspflichten nach dem Haftungsrecht erfüllt hat und sich so im Zweifelsfall entlasten."
(Quelle: Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg)

Instruktionsfehler = Produktfehler

Instruktionsfehler haben den gleichen rechtlich Stellenwert wie Entwicklung-, Konstruktions- und Fabrikationsfehler. Vor allem sind sie i.d.R. am leichtesten feststellbar. Es besteht keine Verdunklungsgefahr. Alles steht „schwarz auf weiß“. Aufgrund von Sprachregeln ist das Ermessen relativ gering und im Gegensatz zu vielen anderen Beweisführungsverfahren von Gutachtern ist die Investition überschaubar, z. B. sind keine aufwendigen Laboruntersuchungen erforderlich.

Rechtliche Konsequenzen

Behördlich auferlegte Verpflichtung (GAA Recklinghausen, 2006) zum Austausch der Warnhinweise bei allen betreffenden Produkten in den 200 Verkaufsfilialen eins Handelsunternehmens wegen mangelhaftem Warnhinweis.

Auszüge aus dem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt. 2005: „Das Gerät (Lötlampe) und die
Gebrauchsanweisung …einer Sichtprüfung unterzogen. Hierbei wurden folgende Mängel festgestellt:
1. Die Schrift ist viel zu klein.
2. …muss die Gasart auch in der Gebrauchsanweisung angegeben werden. Dort ist die Angabe nicht vorhanden.
3. (…) Somit muss die gemäß DIN EN 521 Ziff. 8.2 d i.V.m. Ziff. 5.11 geforderte Kennzeichnung in der
Gebrauchsanweisung angegeben werden.
4. (…) Nach Ziff. 8.2 e DIN EN 521 muss die Nennwärmebelastung in g/h und in kW angegeben werden.
Diese Angaben fehlen.
6. In der Gebrauchsanleitung fehlen die Angaben, wie der Gasbehälter sicher zu befestigen ist
7. In der Gebrauchsanweisung fehlen folgende Hinweise: (…)
8. Wenn die vorhandenen Dichtungen nicht vom Kunden gewechselt werden sollen,
ist dies anzugeben (Anleitung für das Auswechseln der Dichtungen –Ziff.8.8 b DIN EN 521-)

Rückruf (RAPEX) für “Combined mitre and bench saw” (Kapp- und Gehrungssäge)
“The product poses a risk of cuts because the instructions for use lack information on how to fix the transportable machine on to the table.”

Behördlich „Staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren“ in 2006 u.a. gegen die Unternehmensleitung eines international tätigen Werkzeugherstellers nach Todesfall bei Einsatz einer Oberfräse.
Unfallursache: Bestimmungswidriger Gebrauch als stationäres Schleifwerkzeug. Das vom Kunden eingesetzte Schleifwerkzeug war nicht für die hohen Drehzahlen der Oberfräse ausgelegt und zerbarst. Der Anwender wurde durch umher fliegende Trümmerteile tödlich am Kopf getroffen.

BGH, AZ.: VII ZR 164/08:
Firmen, die bei Reparaturen eigenmächtig von den Wartungsvorschriften des Herstellers abweichen,
haften für spätere Schäden.
Einen Gasmotor sollten die Experten grundüberholen. Sie nahmen es mit den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht so genau. Später kam es zu einem Defekt. Die Firma muss Schadensersatz leisten, urteilte der Bundesgerichtshof. Auch Fachfirmen dürften nicht von den Wartungsregeln abweichen, selbst wenn die technisch nicht unbedingt erforderlich seien.

Autobild Nr. 27 vom 17.07.2009:
VW ist Opfer der teilweise kuriosen Produktsicherheits-Regeln in den USA geworden. Grund in der Betriebsanleitung des Vans Routan fehlt der Hinweis, dass man auf dem Beifahrersitz keine Gegenstände ablegen darf. Sie könnten beim Auslösen des Airbags für Verletzungen sorgen. Volkswagen muss nun 18 500 Fahrzeuge zurückrufen, die Halter bekommen ein neues Handbuch.

RAPEX KW 26-31, 2006:
Behördlich angeordneter Produktrückruf wegen unvollständiger Benutzerinformation eines Schutzhelms:
•fehlender Hinweis, wie der Helm richtig zu arretieren ist
•fehlender Sicherheitshinweis, dass der Helm nach Gewalteinfluss ersetzt werden muss
•Benutzerinformation nicht in Landessprache

Unvollständige Bedienungsanleitung als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB (OLG München, Urteil vom 09.03.2006, Az. 6 U 4082/05).
Amtl. Leitsatz: •Eine Kaufsache ist mangelhaft im Sinne des § 434 BGB, wenn die Bedienungsanleitung in wesentlichen Punkten unvollständig oder fehlerhaft ist, sodass bei entsprechendem Gebrauch der - ansonsten einwandfreien - Kaufsache Fehlfunktionen auftreten.
•Für ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen im Sinne des § 439 BGB reicht es in diesem Falle aus, wenn der Käufer die aufgetretene Fehlfunktion beschreibt. Es ist Sache des Verkäufers, zu erkennen, dass die Ursache dieser Fehlfunktion in einer Unzulänglichkeit der Bedienungsanleitung besteht, und dem Käufer die nötigen ergänzenden Bedienungshinweise zu geben. Solange das nicht geschieht, besteht der Mangel fort.